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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
Für die unter dem Namen speedwire:networks angebotenen Dienste der Fa. SachsenWeb AG (nachfolgend Anbieter, Provider oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten in das auf der Webseite des Anbieters bereitgestellte Bestellsystem. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren.
Der Anbieter wird vom Kunden ausdrücklich mit der Ausführung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist beauftragt. Dadurch ist sichergestellt, dass die Freischaltung von Leistungen und Registrierung von Domainnamen umgehend erfolgen kann.
Der Anbieter ist nach eigenem Ermessen berechtigt Erfüllungshandlungen erst nach vollständigem Zahlungseingang durchzuführen. Erfüllungshandlungen vor Zahlungseingang, z.B. durch Bestellung mittels Echtzeitbestellsystem, erfolgen vorbehaltlich einem Eigentumsvorbehalt seitens des Anbieters und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
§ 3 Leistungsumfang Entgelte
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen mit dem Bestellformular auf den Webseiten des Anbieters verknüpften Leistungsbeschreibung mit Preisliste. Diese ist in ihrer jeweiligen Form stets Vertragsbestandteil.
Sind Domainnamen laut Leistungsbeschreibung Vertragsbestandteil, so wird der Anbieter nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar im Namen des Kunden veranlassen.
Der Anbieter wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle, die der Provider dem Kunden auf Wunsch zusendet, als fester Bestandteil des Vertrages.
Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden können. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr.
Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden.
Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten.
Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen.
Der Kunde wird durch den Provider als Administrativer Ansprechpartner und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner registriert ist.
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist.
Der Anbieter behält sich bei einer Änderung der für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung des Entgelts vor, jedoch nur soweit sich die zugrunde liegenden Kosten durch Umstände, die durch den Anbieter nicht beeinflussbar sind, verändert haben. Wurden mit dem Kunden Rabatte oder Sonderkonditionen gegenüber der üblichen Preisliste vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nur teil, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.
Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Die Zusendung der Rechnung per Post erfolgt nur nach gesonderter Anforderung des Kunden, wobei für jede zugesendete Einzelrechnung eine Gebühr gem. aktueller Preisliste in Rechnung gestellt wird. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
Entgelte sind, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu bezahlen und werden prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig.
Auf Wunsch des Kunden ist der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen. Dazu erteilt der Kunde seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren. Nimmt der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teil, sind fällige Rechnungsbeträge unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer fristgerecht mittels Überweisung oder Online Payment zu begleichen.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstständig durch Mitteilung per Post, Fax oder E-Mail bei Bedarf zu aktualisieren. Das gleiche gilt für die Zahlungsinformationen des Kunden.
Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.
Der Anbieter hat eine "Null Toleranz Herangehensweise", was das versenden von Massenemails (SPAM, etc.) oder Verstöße im Bereich des Urheberrechts angeht.
Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu versenden und auf dem Server des Providers Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Subdomaindienste, Countersysteme, Freespaceangebote oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Ausnahmen zum Betrieb lastintensiver Anwendungen bedürfen ausdrücklich der Zustimmung des Providers.
Weiterhin ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, Seiten mit erotischen oder sexuellen Inhalten (FSK 16, FSK 18) zu veröffentlichen, anzubieten oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden. Ausnahmen bedürfen ausdrücklich der Zustimmung des Providers.
Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig, und eigenverantwortlich zu sichern und die Sicherung stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Provider selbst ist nicht zur Sicherung dieser Daten verpflichtet, es sei denn dies ist ausdrücklich vereinbarter Vertragsbestandteil. Ist letzteres nicht vereinbart, haftet der Kunde für alle Folgen und Nachteile die ihm im Falle von Datenverlust, gleich aus welchem Grund, entstehen.
Der Kunde darf nicht nach Daten anderer Kunden des Anbieters oder des Anbieters selbst, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, diese oder Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen nicht weitergeben, verkaufen oder sonst verwerten. Stößt der Kunde auf derartige Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erhält er Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen, hat der Kunden den Anbieter unverzüglich zu informieren und in jedem Fall die Vertraulichkeit zu wahren.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden.
Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
Der Kunde ist verpflichtet fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge fristgemäß zu zahlen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird bei Teilnahme am Lastschriftverfahren eine Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurückgegeben (Lastschriftrückgabe) oder der Abbuchung widersprochen, fällt eine Bearbeitungsgebühr laut aktueller Preisliste pro Rechnung an. Dies gilt auch für zurückgegebene oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Online Payments. Zudem ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, sämtliche noch offenen Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen.
Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden behält sich der Anbieter die sofortige fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen, die aus der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstes bzw seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung vom Kunden zu vertreten ist.
§ 5 Providerwechsel, Löschung
Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.).
Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch an bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Anbieters liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Administrationsmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu. Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind zudem nicht übertragbar.
§ 7 Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht per Post oder Fax gekündigt wird.
Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Wurden Leistungen des Providers unentgeltlich bereitgestellt, so entfällt die Kündigungsfrist. Zuviel bezahlte Beträge werden im Kündigungsfall zurück erstattet. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
§ 9 Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet.
Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG).
§ 10 Schlussbestimmungen
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Dresden. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. |
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